AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Die Angebote, Verkäufe und Lieferungen von NH DyeAGNOSTICS erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen sind Bestandteile der Verträge mit unseren Kunden. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende AGB’s des Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unberührt bleiben jedoch vorrangige individuelle Vertragsabreden mit unseren Kunden. Einer Außerkraftsetzung unserer Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit.

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2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreise. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Das Recht, einen eventuell entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Des Weiteren behalten wir uns vor, bei Zahlungsverzug des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

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3. Versicherungs-, Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Empfängers und werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Gefahr geht mit Absendung der Waren durch uns auf den Käufer über, sofern es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher handelt.

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4. Bei einer Lieferung an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, sind Beanstandungen von offensichtlichen Mängeln, die sich auf die Menge oder Beschaffenheit der Lieferung beziehen, unverzüglich nach Erhalt der Ware unter Angabe von Auftragsdatum, Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie der entsprechenden Chargennummer bekannt zu geben. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei Lieferungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

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5. Bei Lieferungen an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Käufer oder ein Dritter Veränderungen oder Reparaturen am Kaufgegenstand vornimmt oder die Ware unsachgemäß behandelt, oder wenn nicht von uns gelieferte oder von uns empfohlene Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden und der gerügte Mangel auf die vorstehend genannten Umstände zurück zu führen ist. Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

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6. Unsere Schadensersatzhaftung aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen bestimmt sich wie folgt: In den Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von uns, unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben, sowie für vertragstypische vorhersehbare Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Unsere Schadensersatzhaftung aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.

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7. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von NH DyeAGNOSTICS. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kunden, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bleibt der Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche in unserem Eigentum.

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8. Rückgaben von vertragsgemäß gelieferten Waren bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Gekühlte oder gefrorene Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Im Falle einer Rücknahme berechnen wir 10% des Warenwertes.

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9. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit dem Kunden ist Halle, Saale.

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10. Die mit unseren Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Sitz in einem anderen Land hat.

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11. Sollte eine der vorangegangenen Bestimmungen bzw. deren Absätze nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt dann das Gesetzesrecht.

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NH DyeAGNOSTICS GmbH

Stand: Januar 2011